03/2016

Initiativen veröffentlichen Positionspapier zu Beschwerdestelle gegen Diskriminierung an Berliner Schulen

Rechtlich mangelt es in den meisten Schulgesetzen der Länder an einem umfassenden Schutz vor Diskriminierung.“ Zu diesem Ergebnis kam die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bereits im Rahmen einer 2013 veröffentlichten Studie zu Diskriminierungen im Bildungsbereich. Weder gebe „es ausreichend ausdrückliche Verbote von Benachteiligungen“ noch seien „die Wege für eine Beschwerde und den Rechtsschutz klar definiert.“ Neben klaren Regelungen bräuchte es auf Ebene der Bundesländer deswegen Beschwerdestellen, die unabhängige Hilfe- und Beratungsangeboten insbesondere für Schüler_innen bereitstellen.

Die Forderung der Antidiskriminierungsstelle hat in den Bundesländern bisher allerdings kaum zu Konsequenzen geführt. Eine Beschwerdestelle gibt es bislang nur in Niedersachsen. Aufgrund der mangelnden Aktivitäten der Länder gründeten sich in den letzten Jahren vermehrt Initiativen, wie beispielsweise in Hamburg, die die Implementierung eines unabhängigen Beschwerdesystems einforderten.

Für den Stadtstaat Berlin hat aktuell das Netzwerk gegen Diskriminierungen in Schule und Kita (BeNeDisk) Empfehlungen für eine unabhängige Informations- und Beschwerdestelle auf den Weg gebracht. An der Veröffentlichung eines damit verbundenen Positionspapiers sind verschiedene Berliner Beratungsstellen und Antidiskriminierungsgruppen wie das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg, die Black Diaspora School und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg beteiligt. Die von den Akteuren geforderte Stelle soll sich an alle Kita-Kinder und Schüler_innen, Eltern/Sorgeberechtigten sowie auch Mitarbeiter_innen in Bildungseinrichtungen richten. BeNeDisk hierzu:

Zur Bearbeitung einer Diskriminierungsbeschwerde in Schule und Kita fehlt es an einer klaren Definition von Diskriminierung im Berliner Schulgesetz. Es mangelt an gesetzlichen Regelungen bzgl. Zuständigkeit, Verfahren, Beweisregelung, Viktimisierungsschutz, Sanktionsmöglichkeiten und einem formalen Beschwerdeverfahren. Die Umsetzung einer diskriminierungsfreien Bildung, einschließlich des Zugangs dazu, liegt in erster Linie in der Verantwortung von Politik und Verwaltung, bei den Kitas und Schulen und ihren Trägern.“

Die Informations- und Beschwerdestelle soll primär zwei Aufgaben erfüllen. Die Informationsstelle soll für alle Menschen ansprechbar sein, die hinsichtlich der Handlungen von Schule und Kita unsicher sind, welche Rechte sie haben, wie sie vorgehen können und welche Folgen Beschwerden haben könnten. Die Informationsstelle soll hierüber aufklären und das Beschwerdesystem erklären. Die Beschwerdestelle soll demgegenüber zuständig sein, sobald sich Kita-Kinder, Schüler_innen, Eltern/Sorgeberechtigte oder Mitarbeiter_innen in Bildungseinrichtungen zu einer Beschwerde entschließen. In diesem Fall wird die Beschwerde von der Beschwerdestelle geprüft und bearbeitet.

Das Papier soll Grundlage für Folgeveranstaltungen auch mit Politiker_innen im Berliner Wahlkampf dieses Jahr werden. Über aktuelle Entwicklungen und Veröffentlichungen hierzu berichtet das Netzwerk auf seiner Homepage www.benedisk.de.

zuletzt verändert: 27.04.2016 12:21

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