3/2014

Antirassismus-Kommission des Europarates kritisiert Deutschlands Umgang mit Rassismus

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat in ihrem aktuellen Bericht zu Deutschland deutliche Kritik geübt. Sie wirft der Regierung vor, im Kampf gegen Rassismus nicht genug zu tun und den Begriff zu eng auszulegen, indem sie diesen häufig auf organisierte rechtsextremistische Gruppen beschränkt. Andere Formen von Rassismus und Diskriminierung, die es in Deutschland auch gebe, würden dadurch oft verkannt.

Hierzu zählt die Kommission auch schulinterne Entscheidungspraktiken, die häufig auf Vorurteilen und versteckten Formen von Diskriminierung basierten und dazu führten, dass  Kinder mit Migrationshintergrund gegenüber Schülerinnen und Schülern aus sozio-ökonomisch starken Verhältnissen unterproportional auf Gymnasien vertreten sind. In dem Bericht heißt es:

„The enrolment rate of children of migrant background in pre-school facilities, the provision of support to them throughout their educational path and the number of them attending Gymnasium (the type of secondary education preparing pupils for university) are still insufficient. Teachers are three times more likely to recommend Gymnasium, if the child is from a higher socio-economic status, which is detrimental for children of migrant background. Prejudice and a considerable amount of hidden discrimination jeopardise access to the labour market for persons from migrant backgrounds.“ (S. 10)

Auch gebe laut ECRI die offiziellen Statistiken das wahre Ausmaß von Fremdenfeindlichkeit und Homophobie häufig nicht wieder. Viele Opfer eines rassistischen Übergriffes meldeten sich nach einem Vorfall gar nicht erst bei den Behörden. Um es Betroffenen leichter zu machen, sollten unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet werden, so die Empfehlung.

Zudem wird verlangt die rechtliche Verfolgung von Diskriminierung stärker im Gesetz zu verankern. Hierzu gehöre auch die Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, welches ein allgemeines Diskriminierungsverbot festschreibt und von Deutschland bis heute noch nicht unterzeichnet wurde.

Des Weiteren würden rassistische Motive von Straftaten immer noch viel zu schnell ausgeschlossen. So hätten Türkische Behörden die deutsche Polizei auch im Anschluss an die Aufdeckung der NSU-Morde noch mehrfach darauf hinweisen müssen, bei Ermittlungen zu Brandstiftungen in Wohnungen von türkischstämmigen Bewohnern auch möglichen fremdenfeindlichen Hintergründen nachzugehen.

Die ECRI-Berichte werden alle fünf Jahre für jedes der 47 Mitgliedsländer des Europarates erstellt. Der aktuelle Bericht, der am 25. Februar 2014 veröffentlicht wurde, kann hier abgerufen werden: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEU-CbC-V-2014-002-ENG.pdf

 

 

 

zuletzt verändert: 18.11.2015 15:27

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