4/2014

NebenklägervertreterInnen und Angehörige der NSU-Opfer fordern Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus in Deutschland

In einem offenen Brief haben zahlreiche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die die Angehörigen der NSU-Opfer vertreten, die Ermittlungsbehörden und Politik erneut für ihren Umgang mit den NSU-Morden kritisiert. In dem am 23. Februar veröffentlichten Brief fordern sie die Einsetzung einer Enquetekommission, „um das Querschnittsthema institutioneller und struktureller Rassismus und wirksame Mechanismen zu seiner Bekämpfung“ voranzutreiben. Die Verfasserinnen und Verfasser des Briefes mahnen an, dass diesen Themen insbesondere in dem im August 2013 veröffentlichten 1.400 Seiten umfassenden Bericht des NSU-Untersuchungsausschuss nicht ausreichend Beachtung geschenkt wurde. Hierzu heißt es:

„Im Abschlussbericht des Ausschusses konnten sich letztlich die Beteiligten jedoch nicht darauf einigen, das Problem des strukturellen und institutionellen Rassismus klar als Mitursache für das Versagen der Ermittlungsbehörden, aber auch der Medien und der Gesellschaft zu benennen. Die gemeinsam formulierten Konsequenzen – wenn sie denn jemals umgesetzt werden – werden genau dieses grundlegende Problem nicht lösen. Darauf haben Vertreter der Verletzen und der Familien der vom NSU Ermordeten, bereits bei Vorstellung des Ausschussberichtes hingewiesen und erheblich erweiterte Konsequenzen gefordert.“

Als mögliches Vorbild für eine angemessene Auseinandersetzung mit den NSU-Morden nennen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefes die Macpherson-Kommission, die vor 15 Jahren als Reaktion auf den Mord an einem Schwarzen Jugendlichen in Großbritannien eine Erweiterung der Antidiskriminierungsgesetze um die strukturelle Dimension von Rassismus bewirkt hatte (s.a. WDWB 12/2011).

Der offene Brief der NSU-Nebenklägervertreterinnen und -vertreter war eine Reaktion auf einen am 20. Februar im Bundestag diskutierten fraktionsübergreifenden Antrag, demzufolge die Empfehlungen des NSU-Ausschusses nun „zügig und umfassend umzusetzen“ seien. Die Bundestagsdebatte kann hier in voller Länge angesehen werden.

zuletzt verändert: 18.11.2015 15:27

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