5/2014

Neuer Gesetzentwurf zur Asylpolitik

Die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" spricht von einem "gigantischen Inhaftierungsprogramm", der Journalist Heribert Prantl nennt es "das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist". Die Rede ist von einem neuen Gesetzesentwurf zur Asylpolitik aus dem Bundesministerium des Inneren. Dieser sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende künftig leichter in Haft genommen werden können. So soll eine Inhaftierung bereits dann möglich sein, wenn die Personalpapiere fehlen, der Einreiseweg nicht korrekt angegeben wurde oder unter Umgehung der Grenzkontrollen eingereist wurde. Dies seien Hinweise auf eine "Fluchtgefahr" der Geflüchteten bzw. um Asyl Ersuchenden. „Pro Asyl“ und weitere KritikerInnen der Richtlinie haben angemerkt, dass die Gründe, weshalb Asylsuchende ihre Ausweispapiere vernichten oder falsche Angaben bei ihrer Befragung machen, von der EU mit ihrer Politik zum großen Teil selbst geschaffen wurden. Zum Beispiel mit der Dublin-Verordnung, die festlegt, dass ein Antrag auf Asyl oder subsidiären Schutz nur in dem EU-Staat gestellt werden kann, über dessen EU-Außengrenze die oder der Geflüchtete ohne Visum eingereist ist. Da die Aufnahmebedingungen in den EU-Staaten durchaus einen unterschiedlichen Standard aufweisen, versuchen viele Geflüchtete innerhalb der EU weiter zu reisen. Außerdem bewegen Rückführungsabkommen mit Drittländern und Verschärfte Grenzkontrollen, die Geflüchteten dazu, ihre Personalpapiere zu vernichten oder falsche Angabe bei Anträgen zu machen. Der Gesetzesentwurf beinhaltet auch ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für Personen, denen vorgeworfen wird, nach Deutschland eingereist zu sein, um Sozialleistungen zu beziehen. Dieses Motiv soll immer dann angenommen werden, wenn ein Asylantrag als "unzulässig, unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat den Gesetzesentwurf dennoch als "ausgewogenes Paket" bezeichnet, da die Neuregelung auch beinhalte, dass jahrelang als Geduldete in Deutschland lebende Personen künftig eine Chance auf einen langfristigen Aufenthalt bekommen. Dies soll allerdings nur möglich sein, wenn betroffene Personen durch Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen, Deutsch sprechen und keine Straftaten begangen haben. Da es für Geduldete aber durchaus schwierig ist, ohne einen Aufenthaltstitel einer geregelten Arbeit nachzukommen, könnte diese neue Regelung nur auf Wenige Anwendung finden. In der Gesamttendenz setzt die Bundesregierung ihre auf Abschreckung ausgerichtete Taktik so weiter fort.

zuletzt verändert: 18.11.2015 15:27

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