5/2015

Vereinte Nationen: Deutschland muss mehr gegen Rassismus tun

Die Anti-Rassismus-Politik Deutschlands wurde Anfang Mai umfassend beleuchtet. Im Rahmen des Antirassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen (VN) in Genf wurde der aktuelle Staatenbericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Antirassismus-Übereinkommens (ICERD) diskutiert. Das Übereinkommen, das 1969 völkerrechtlich in Kraft trat und von Deutschland im selben Jahr ratifiziert wurde, enthält die Grundverpflichtung, eine Politik zu verfolgen, die sich umfassend gegen jede Form von Rassismus richtet. Zu diesem Zweck müssen die Staaten konkrete politische und gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Das Übereinkommen sieht vor, dass die Staaten in regelmäßigen Abständen einen Bericht über ihre Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens vorlegen. Ein dafür eingerichteter Ausschuss mit Sachverständigen aus verschiedenen Ländern berät über den Bericht und stellt bei seiner Präsentation Fragen an die verantwortliche Regierung, die vor Ort beantwortet werden. (Alle Sitzungen des VN-Prüfungsausschusses können hier angesehen werden.)

In seinem Abschlussbericht hat der Ausschuss beklagt, dass die Inhalte der Antirassismus-Konvention weder in der deutschen Öffentlichkeit noch bei Gerichten und Behörden bekannt sind. So würden Richter bislang nur zurückhaltend auf die Anti-Rassismus-Konvention Bezug nehmen. Der Ausschuss forderte deshalb, den Gerichten durch eine klarere gesetzliche Definition von rassistischer Diskriminierung mehr Möglichkeiten bei der Verfolgung rassistischer Straftaten zu geben. Zudem müsste über Medien- und Bildungs-Kampagnen eine breitere Öffentlichkeit über Formen und Folgen rassistischer Diskriminierung in Deutschland aufgeklärt werden.

Mit Blick auf die anti-muslimischen ‚Pegida’-Demonstrationen hat sich der VN-Ausschuss „sehr besorgt“ über die Zunahme und Ausbreitung rassistischer Einstellungen in der ‚Mitte’ der Gesellschaft gezeigt. In Deutschland mangele es an effizienten Maßnahmen zur Bestrafung und Unterbindung entsprechender Reden und Verhaltensweisen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, diesbezüglich deutlichere Zeichen zu setzen.

Der Ausschuss betonte außerdem, dass Rassismus auch in staatlichen Institutionen und Behörden ein Problem ist. Die über Jahre erfolglosen Ermittlungen bei der Aufklärung der Taten des ‚NSU’ würden deutlich auf systematische Defizite bzw. institutionell verankerten Rassismus hinweisen. Als ein weiteres Beispiel für rassistische Diskriminierung in staatlichen Behörden nennt der Ausschuss die Praxis der Bundespolizei, bei Kontrollen Personen nach äußerlichen Merkmalen wie ihrer Hautfarbe auszuwählen (‚Racial Profiling’). Der Ausschuss der Vereinten Nationen sieht hier einen dringenden Reformbedarf und erwartet bereits in einem Jahr Informationen von Deutschland über die Umsetzung von Reformen in Bezug auf institutionelle Formen von Diskriminierung und Rassismus.

Auch im Bereich der Schule hat sich der Ausschuss erneut besorgt über die frühe Aufteilung ins mehrgliedrige Schulsystem und deren diskriminierende Konsequenzen für bestimmte Schülergruppen gezeigt. Im Abschlussbericht heißt es hierzu:

„The Committee is concerned at reports that the three-tiered education system in Germany, with early selection into separate levels of education, creates a bias against students whose mother tongue is not German, leads to an overrepresentation of minority students in the lower school stratum and therefore reduces the chances of accessing higher studies and employment in Germany. The Committee is also concerned at the very high representation of minorities such as Sinti and Roma, persons referred to as Black people by the State party and other inter-sectional minorities such as Muslims in lower level schools and in schools in marginalized areas. It is further concerned that such systems further create segregation of certain marginalized groups with no real chances of enhancing their education and work opportunities.“

Der VN-Ausschuss forderte die Bundesregierung ausdrücklich auf, Maßnahmen zu entwickeln, um gegen die zu beobachtenden schulischen Diskriminierungs- und Segregationsprozesse vorzugehen.

Hintergründe zum Staatenberichtsverfahren sowie die Parallelberichte der zivilgesellschaftlichen Organisationen hat das Deutsche Institut für Menschenrechte auf seiner Website aufbereitet. Ein Kommentar von Ellen Kollender zu diesem Thema findet sich auf "migazin".


zuletzt verändert: 18.11.2015 15:27

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