7/2014

Gerichtsurteil zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug

Deutsche Sprachkenntnisse gelten als zentrale als Ausgangsvoraussetzung, damit Zuwandererinnen und Zuwanderer etwa im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt teilhaben können. Im Schnittfeld von Integrations- und Bildungspolitik wird seit den 2000er Jahren zunehmend anerkannt, dass die für einen erfolgreichen schulischen und beruflichen Ausbildungsweg erforderlichen sprachlichen Kompetenzen nicht umstandslos vorausgesetzt werden können, sondern v.a. in der Schule selbst zu vermitteln sind – auch um der Ausgrenzung großer Gruppen von Kindern mit einem sogenannten Migrationshintergrund entgegen zu wirken. Im Gegensatz zu immerhin punktuellen Öffnungstendenzen im Umgang mit der migrationsbedingten sprachlichen Pluralisierung mutet die an den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen geknüpfte Bedingung des Sprachnachweises anachronistisch an. Diesen Eindruck teilt offenbar auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), der im Juli ein Urteil in Bezug auf die umstrittene deutsche Regelung fällte.

Das von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung eingeführte Gesetz macht seit 2007 den Nachzug von drittstaatsangehörigen Ehegatten zum deutschen oder ausländischen Ehegatten vom Nachweis abhängig, sich auf einfache Art schriftlich und mündlich in der deutschen Sprache verständigen zu können. Bereits vor der Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung muss die einreisewillige Ehegattin bzw. der Ehegatte also Grundkenntnisse im Deutschen nachweisen können.

Laut Bundesregierung solle die Regelung die Integration von Neuankömmlingen in Deutschland erleichtern und der Bekämpfung von Zwangsehen dienen. Tatsächlich ist das politische Motiv zu erkennen, hiermit vor allem die Zuwanderung aus strukturschwachen Regionen, aus denen Arbeitskräfte bis Mitte der 60er Jahre gezielt angeworben wurden, einzudämmen. Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, dass hohe Durchfallquoten bei den Sprachprüfungen auf fehlende strukturelle Voraussetzungen zum Erwerb von deutschen Sprachkenntnissen in den Herkunftsregionen hinweisen, die ohnehin in Integrationskursen vor Ort in Deutschland verpflichtend erworben werden müssen. Zudem stelle das vorgeschobene Motiv der Verhinderung von Zwangsehen die betroffenen Familien unter generellen Missbrauchsverdacht. Zum Opferschutz seien Beratungs- und Unterstützungsangebote wirksamer als ein Sprachtest, der die unverhältnismäßige Trennung von Familien zur Folge habe.

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt hatte die in der Türkei lebende Frau Doğan, die seit vier Jahren zu ihrem langjährigen Ehemann nach Deutschland ziehen möchte. Ihr türkischer Ehemann, Leiter einer GmbH, lebt seit 1998 in Deutschland und besitzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Zweimal lehnte die Deutsche Botschaft in Ankara die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Frau Doğan ab. Sie verfüge nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse, da sie Analphabetin sei. Das Verwaltungsgericht legte dem EuGH die Frage vor, ob die in Deutschland geltenden Regeln insbesondere mit der sogenannten Stillhalteklausel vereinbar seien, welche die Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für türkische Staatsangehörige verbietet.

Der EuGH hat nun entschieden, dass die Regelung zumindest beim Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen (aufgrund des Verschlechterungsverbots des EWG-Türkei-Assoziationsabkommens) rechtswidrig sei. Zudem führte EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi in seiner Stellungnahme zu dem Urteil ergänzend aus, dass das deutsche Recht auch gegen die gültige EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung verstoße.

Die Bundesregierung will allerdings in Zukunft auch weiterhin Sprachnachweise verlangen, wenn jemand zu seiner türkischen Ehepartnerin oder dem Ehepartner nach Deutschland zieht und lediglich eine Härtefallklausel ergänzen. Wenn es dem Partner bzw. der Partnerin – zum Beispiel wegen zu großer räumlicher Entfernung – nicht zugemutet werden kann, im Herkunftsland einen Sprachkurs zu besuchen, oder wenn die betroffene Person trotz ernsthafter Bemühungen innerhalb eines Jahres die Sprachprüfung nicht besteht, solle in Einzelfällen der Verzicht auf den Sprachnachweis möglich sein.

Für ausführlichere Informationen s. folgende Stellungnahmen und Artikel:

http://www.migazin.de/2014/05/02/eugh-generalanwalt-sprachanforderungen-ehegattennachzug-eu/

Stellungnahme von Sevim Dağdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag zum Urteil:
http://www.migazin.de/2014/07/14/eugh-urteil-ehegattennachzug-krachende-niederlage/

Artikel von RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt; Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 01/2011
http://www.akademie-rs.de/fileadmin/user_upload/pdf_archive/barwig/2010_Netzwerktagung/Marx_Aufsatz_ZAR_1_2011.pdf

Zum Umgang der Bundesregierung mit dem Urteil:
http://www.dw.de/bundesregierung-h%C3%A4lt-an-sprachnachweisen-fest/a-17848354

http://www.migazin.de/2014/08/01/die-rettung-schweizer-kaeses-haerteklausel/2/

zuletzt verändert: 18.11.2015 15:27

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