7/2015

Bundesregierung: „Kein Ansatz für die Feststellung eines Strukturproblems“ in Bezug auf Rassismus

Die Bundesregierung sieht in Bezug auf Rassismus „keinen Ansatz für die Feststellung eines Strukturproblems“ in deutschen Behörden und staatlichen Institutionen. Dies heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage, die die Linke im Anschluss an das Staatenberichtsverfahren der Antirassismus-Kommission der Vereinten Nationen an die Bundesregierung gestellt hatte. Der VN-Ausschuss hatte sich im Mai „besorgt“ geäußert: Im Falle der NSU-Mordserie versäume „die staatliche Seite es weiterhin [...], die eigenen systemischen Mängel und das rassistische Motiv hinter diesen Taten zu erkennen“, heißt es im Kommentar der Vereinten Nationen zum deutschen Staatenbericht. „Hinter diesem Versäumnis könnte sich institutioneller Rassismus verbergen“ (s. hierzu auch WDWB vom Juni 2015).

In der Antwort auf die Kleine Anfrage rechtfertigt die Bundesregierung mit dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundes, warum sie keinen Anlass zum Handeln sieht: Dieser habe „in seinen gemeinsamen Bewertungen (mit seinen 47 Handlungsempfehlungen) keinen strukturellen/institutionellen Rassismus bei den Ermittlungsbehörden festgestellt“ (S. 8). So gelte es nach wie vor zu prüfen, ob Maßnahmen in Bezug auf einen „sogenannten institutionellen Rassismus überhaupt erforderlich seien“ (S. 9). Die Bundesregierung bezieht dabei nicht die zahlreichen Stellungnahmen der Angehörigen und Nebenklage-VertreterInnen des NSU-Prozesses in ihre Antwort mit ein, die in der Vergangenheit mehrfach und deutlich auf das Problem eines strukturell verankerten Rassismus in Deutschland hingewiesen haben (s. hierzu u.a. den Vortrag von Mehmet Daimagüler an der HSU im April 2015, das Interview mit der NSU-Opfer-Anwältin Gül Pinar auf elalem sowie den offenen Brief der Nebenklage-VertreterInnen im April 2014). Nicht eingegangen in die Antwort der Bundesregierung sind auch die Ergebnisse der NSU- Untersuchungsausschüsse der Länder. So warf beispielsweise der Thüringer Ausschuss in seinem Zwischenbericht im Juli 2014 den Verfassungsschutzämtern eine mittelbare Unterstützung und Begünstigung rechtsextremer Strukturen vor (s. hierzu auch WDWB vom August/September 2014)

Auch in Bezug auf die Praxis der Bundespolizei, bei Kontrollen Personen nach äußerlichen Merkmalen, wie ihrer Hautfarbe auszuwählen, sieht die Bundesregierung keinen „Ansatz für die Feststellung eines Strukturproblems“ (S. 7)  bzw. institutionellen Rassismus in den Polizeibehörden. Die zu kritisierenden Einsätze der Polizei bezögen sich alle „auf subjektiv als unberechtigt empfundene polizeiliche Maßnahmen“, bei denen bei den Betroffenen „im Einzelfall fälschlicherweise der Eindruck“ entstehen konnte, sie seien wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale in den Fokus der Polizei geraten.

Die Linksfraktion im Bundestag sowie der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) zeigten sich in einer Pressemitteilung „empört“ über die Position der Bundesregierung. Der TBB forderte die Regierung u.a. auf, „in allen staatlichen Institutionen wie Polizei, Ausländerbehörden und Gerichten unabhängige Beschwerdestellen einzurichten. Ferner müssten Rechtsschutzmöglichkeiten von Betroffenen verbessert  und eine stärker menschrechtsorientierte Ausbildung in staatlichen Einrichtungen gewährleistet werden.“


zuletzt verändert: 18.11.2015 15:27

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