8-9/2014

Interview mit dem Nebenkläger-Vertreter im NSU-Prozess Mehmet Daimagüler: „Wir brauchen eine stärkere Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus“

Nach einmonatiger Sommerpause wurden am 4. September die Verhandlungen im seit Mai 2013 andauernden „NSU-Prozess“ wieder aufgenommen. Die Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), darunter die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, sollen zwischen 1998 und 2011 zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und vierzehn Banküberfälle in Deutschland begangen haben. Während der Prozess zuletzt durch einen von Zschäpe gestellten Antrag auf Entpflichtung ihrer Verteidigung ins Stocken geraten war, sind erneut schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz bekannt geworden.

So kommt der jüngst vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegte, 1.800 Seiten umfassende Abschlussbericht zu dem Schluss, dass die „Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens“ des rechtsextremen NSU-Trios durch die Behörden zulasse. Zudem hätten Vorurteile und rassistische Denkmuster in den Behörden das Erkennen rechtsterroristischer Bedrohungen behindert.

Seit 2011 werden von der Bundes- und den Landesregierungen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die solche Ermittlungsfehler oder -sabotagen künftig verhindern sollen. Unter anderem nahm das vom Innenministerium eingerichtete „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“ eine erneute Überprüfung von 3.300 bislang unaufgeklärten Tötungsdelikten vor, die sich zwischen 1990 und 2011 ereignet hatten. Die Untersuchung ergab, dass in 745 Tötungsdelikten und Tötungsversuchen mit insgesamt 849 Opfern ein rechtsextremes Motiv nun nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Die bisher von politischer Seite gezogenen Konsequenzen werden jedoch von vielen als unzureichend kritisiert. Gefordert wird vor allem eine auf Ebene der Institutionen stattfindende verstärkte Auseinandersetzung mit strukturell verankertem Rassismus. Gemeint sind offen rassistische oder subtile, ihrer Wirkung nach rassistische Denk- und Handlungsweisen, die sich in Institutionen erhalten können (z.B. durch eine 'Kultur' des Übersehens und Wegsehens, welche von den Verantwortlichen nicht geahndet und zu unterbinden gesucht wird).

In der aktuellen Ausgabe des Newsletters „Migration und Bevölkerung“ („Netzwerk Migration in Europa“ und „Bundeszentrale für politische Bildung“) spricht Ellen Kollender, (Mitarbeiterin im Arbeitsbereich interkulturelle und vergleichende Bildungsforschung der HSU), mit dem Anwalt Mehmet Daimagüler, der im NSU-Prozess die Angehörigen von zwei Mordopfern vertritt. Mehr als ein Jahr nach Prozessbeginn hinterfragt er die Strukturen, die individuelle Formen von Diskriminierung im Rahmen von Polizeiermittlungen begünstigen, verweist auf den Umgang mit institutionellem Rassismus in Großbritannien und fordert eine unabhängige Anlaufstelle für Diskriminierungsopfer in den Behörden. Das Interview kann hier aufgerufen werden.

 

Mehr zum Hintergrund und zu den aktuellen Geschehnissen im NSU-Prozess, siehe hier.


zuletzt verändert: 18.11.2015 15:27

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