04/2013

Institutionelle Diskriminierung – zunehmend auch ein Thema in Deutschland

Die Thematisierung von institutioneller oder struktureller Diskriminierung – etwa mit Bezug auf die Arbeitsweisen staatlicher Sicherheitsorgane, die unterdurchschnittlichen Bildungserfolge von Heranwachsenden aus minorisierten ethnischen oder nationalen Gruppen oder die Exklusionsmechanismen im Beschäftigungssystem – irritiert gewohnte Sichtweisen von Rassismus, Sexismus oder Diskriminierungen ‚behinderter’ Menschen. Solche Verwerfungen werden zumeist in einem ‚minimalistischen’ Verständnis als Resultat von Vorurteilen einzelner Personen oder relativ klar einzugrenzender sozialer Gruppen definiert (z.B. rassistische oder rechtsextremistische Orientierungen sozio-ökonomisch randständiger Jugendlicher). Dabei wird vielfach unterstellt, diskriminierende Praktiken stellten eine Art ‚Unfall’ dar – eine Ausnahmeerscheinung in einer gesellschaftlichen Praxis, in der demokratische Prinzipien der Fairness und Meritokratie die Regel sind.

Der aus den USA und Großbritannien stammende Begriff ‚institutionelle Diskriminierung’ lenkt dagegen den Blick auf die sozialen Prozesse, welche Rassismus oder Sexismus ermöglichen und hervorbringen, verfestigen oder verdecken. Das Wort ‚institutionell’ lokalisiert die Mechanismen der Diskriminierung v.a. im organisatorischen Handeln zentraler gesellschaftlicher Institutionen (z.B. Polizei, staatliche Sicherheitsbehörden, Gerichtsbarkeit, Bildungs- und Ausbildungssektor, Beschäftigungssystem, Wohnungsmarkt, Gesundheitsversorgung, etc.).  

Dieses umfassendere Verständnis von Diskriminierung hat in Deutschland durch die Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union und das 2006 verabschiedete bundesdeutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) politische und rechtliche Bedeutung gewonnen. So unterscheidet das AGG zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung von Menschen aufgrund der – wie in §1 aufgeführt wird – Rassifizierung von Personen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Mittelbare Diskriminierung bzw. Benachteiligung wird im AGG wie folgt bestimmt: „Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in §1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können…“ (vgl. AGG § 3, Abschnitt 2). Damit werden Ungleichheitseffekte – auch ohne von unmittelbar diskriminierenden Absichten und Einstellungen identifizierbarer Akteure auszugehen – mit institutionellen Handlungskontexten als Problemursache in Beziehung gesetzt.

Auch in Deutschland wird institutionelle und strukturelle Diskriminierung zunehmend zum Thema öffentlicher Debatten: Die Türkische Gemeinde Deutschland (TGD), das Jüdische Museum Berlin, der British Council und die Heinrich-Böll-Stiftung haben sich etwa am 22. November 2012, dem Jahrestag des rassistischen Anschlags von Mölln, des Themas angenommen. Die Veranstaltung "Institutioneller und struktureller Rassismus in Deutschland" wurde video-dokumentiert und stehtu.a. auf dem Blog elalem zur Verfügung.

Institutioneller und struktureller Rassismus (Eintrag elalem)

zuletzt verändert: 18.11.2015 15:27

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