08/2012

Kinderrechte – auch für Flüchtlingskinder?

Nach der heftig umstrittenen Abschiebung der fünfköpfigen Familie Racipovic Externer Link: Familie Racipovic (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ha&dig=2012%2F07%2F13%2Fa0232&cHash=8e6464e53c/) sowie den Ereignissen um die Familie Kurtic Externer Link: Familie Kurtic (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/abschiebung-roma-familie) ereignete sich nun innerhalb kürzester Zeit ein dritter Fall, der zu heftigen Kontroversen Externer Link: Kontroversen (http://www.taz.de/!98525/) über die Hamburger Ausländerpolitik führte: Vergangenen Freitag gegen 20.30 Uhr erschienen Beamte der Polizei und der Ausländerbehörde in einer Unterkunft für Asylsuchende in Hamburg-Billbrook, um die siebenköpfige Roma-Familie Aliji abzuschieben. Vier der fünf Kinder befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf einer Ferienfreizeit Externer Link: Ferienfreizeit (http://www2.wir-falken.de/uploads/8_2012_abschiebung.pdf) auf Föhr, was die Beamt/innen offensichtlich nicht wussten. Die Eltern weigerten sich zunächst, den Aufenthaltsort ihrer vier Kinder preiszugeben. Was dann passierte, ist umstritten: Während Augenzeugen berichten, dass eine Beamtin der Mutter ihr Baby entrissen hätte, um den Aufenthaltsort der vier Kinder zu erfahren, woraufhin die Mutter in Ohnmacht gefallen sei, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Innenbehörde: „Nach den bisherigen Erkenntnissen spricht alles dafür, dass die Mutter einen Schwächeanfall erlitten hat und die Mitarbeiterin des Einwohner-Zentralamtes ihr das Kind abnahm, weil sie zusammensackte.“ Den genauen Tathergang soll nun die Hamburger Staatsanwaltschaft klären, die wegen des Verdachts der Nötigung gegen Mitarbeiter/innen des Ausländeramtes ermittelt. Der Familienvater wurde noch in derselben Nacht nach Skopje abgeschoben, während die Kinder mittlerweile wieder bei ihrer Mutter in Hamburg sind. Was mit ihnen geschehen wird, ist bisher noch unklar.     

Ereignisse wie diese sind immer wieder Anlass, über (Kinder-)Rechte von Flüchtlingskindern zu diskutieren:

Am 20. November 1989 verabschiedeten die Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention Externer Link: Kinderrechtskonvention (http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CRC/crc_de.pdf) (KRK), die Deutschland am 5. April 1992 nur unter Vorbehalt ratifizierte. Die von der Bundesrepublik vorgebrachten Vorbehalte bezogen sich auf die Geltung der KRK im Asyl- und Ausländerrecht. Demnach sollten die UN-Kinderrechte nicht auf Regelungen der Einreise, des Aufenthaltes und der Aufenthaltsbeendigung von Ausländer/innen anwendbar sein. Eine Gleichbehandlung von ausländischen und deutschen Kindern wurde ausgeschlossen. Diese Positionierung war unter Jurist/innen, Politiker/innen und auch in Teilen der Gesellschaft höchst umstritten. Nichtsdestotrotz wurden die Vorbehalte achtzehn Jahre lang nicht zurückgenommen, bis die schwarz-gelbe Bundesregierung sich im Jahre 2010 doch noch dazu durchrang: Am 15. Juli 2010 wurde die Rücknahmeerklärung bei den Vereinten Nationen eingereicht. In der Praxis verstößt Externer Link: verstößt (http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_02/2012_072/02.html) die Bundesrepublik nach Meinung vieler Jurist/innen und Völkerrechtler/innen jedoch weiterhin gegen zentrale Bestimmungen der Konvention, wenn sie nämlich ihre Fürsorgepflicht gegenüber den ihrer Obhut anvertrauten Flüchtlingskindern, die auf den besonderen Schutz und die Hilfe des Staates angewiesen sind, verletzt.

Informationen des Hamburger Flüchtlingsrates Externer Link: Informationen des Hamburger Flüchtlingsrates (http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de)

Informationen des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Kinderrechtskonvention und zu seiner Umsetzung in Deutschland Externer Link: Informationen des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Kinderrechtskonvention und zu seiner Umsetzung in Deutschland (http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/menschenrechtsinstrumente/vereinte-nationen/menschenrechtsabkommen/kinderrechtskonvention-crc.html#c1740)

Untersuchung der UNICEF zur psychosozialen Gesundheit abgeschobener und „rückgeführter“ Kinder Externer Link: Untersuchung der UNICEF zur psychosozialen Gesundheit abgeschobener und „rückgeführter“ Kinder (http://www.unicef.de/fileadmin/content media/presse/12-03-27-Roma-Studie/UNICEF-Studie-Stilles-Leid.pdf)

zuletzt verändert: 18.11.2015 15:27

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