11/2013

Abschiebepolitik und Widerstand

"Es ist für mich unerträglich, dass Menschen, die bei uns Schutz gesucht haben, wie Müll entsorgt, in ländliche Einöden gekippt, uns buchstäblich aus den Augen geschafft werden, dass es dem Zufall unterliegt, was aus ihnen wird. Manche erfahren Unterstützung von Freunden, Nachbarn, Organisationen, andere wieder nicht, das ist reine Willkür. Sie werden wie Gegenstände behandelt. Flüchtlinge sind unserer Obsorge anvertraut, aber Sorgen macht sich hier kaum einer um sie. Vielleicht ist das ein Grund, sich langsam um uns selbst Sorgen zu machen?"

Elfriede Jelinek, Schriftstellerin (aus: brennstoff, 34/13, S. 5)

In vielen Städten Deutschlands finden zurzeit fast täglich Proteste und Informationsveranstaltungen statt, die auf die prekäre Situation von Asylsuchenden in Deutschland aufmerksam machen wollen oder sich als Gegendemonstrationen zu den NPD-Aufmärschen formieren. Am Brandenburger Tor in Berlin sowie vor dem bayerischen Sozialministerium in München waren bzw. sind Geflüchtete in den Hungerstreik getreten, während in Hamburg mehrfach bis zu 15.000 Menschen auf die Straße gingen, um gegen den Umgang des Senats mit einer Gruppe von circa 300 Geflüchteten zu demonstrieren, die über die italienische Insel Lampedusa nach Europa gekommen waren. Nach gescheiterten Bleiberechtsverhandlungen mit dem Senat genehmigte das Bezirksamt Hamburg-Altona den Kirchenasyl gewährenden Gemeinden das Aufstellen von elf Wohncontainern bis Ende April, um den Schutzsuchenden zumindest eine Unterkunft für den Winter bereitzustellen. Auch die Geflüchteten aus dem Protest-Camp am Berliner Oranienplatz sollen für diesen Winter eine Unterkunft in einer privaten Wohnungsloseneinrichtung erhalten. Welche Möglichkeiten des Aufenthalts und der Unterbringung die Menschen langfristig erhalten, ist noch nicht geklärt.

Derweil wurde laut Informationen von Pro Asyl allein in den Monaten August bis Oktober in Deutschland von acht Anschlägen auf Unterkünfte für Asylsuchende berichtet, bei denen ein rassistisches Motiv vermutet werden muss – darunter Unterkünfte in Gemünden (Bayern), Wehr (Baden-Württemberg), Essen (Nordrhein-Westfalen), Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern), Premnitz und Luckenwalde (Brandenburg).

An vielen Orten protestierten zudem erneut Neonazis zusammen mit Anwohnerinnen und Anwohnern gegen die Unterbringung von Geflüchteten. In Schneeberg (Sachsen) nahmen im Oktober zwischen 800 und 1.800 Menschen an einem von der rechtsradikalen NPD initiierten Fackelmarsch teil. Anlass war die Unterbringung von 500 Asylsuchenden in einer Kaserne am Stadtrand. Auch in Berlin-Hellersdorf hatte Ende Oktober die rechts-orientierte und von NPD-Kadern mitinitiierte „Bürgerinitiative Marzahn Hellersdorf“ wiederholt gegen eine Unterkunft für Asylsuchende mobilisiert.

Deutschlandweit sind NPD-Kader vermehrt dazu übergegangen, sogenannte „Bürgerinitiativen“ zu gründen, um über die Asyldebatte den „Brückenschlag zur Bevölkerung“ zu versuchen. Das Innenministerium Brandenburg spricht von einer „bedenklichen Entwicklung“. Nach Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz hat die NPD allein in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte organisiert oder war daran maßgeblich beteiligt.

Um der Besetzung des Themas durch rechte Gruppierungen etwas entgegenzusetzen, hat der Bildungsträger Arbeit und Leben Hamburg ein Bildungsseminar für junge Leute zum Thema „Lampedusa in Hamburg – Abschiebepolitik und Widerstand“ entwickelt: Das Seminar, das kostenlos zum Beispiel von Schulklassen gebucht werden kann, beschäftigt sich unter anderem mit folgenden Fragen: Was sind Fluchtgründe und auf welchen Wegen gelangen die Menschen nach Europa? Wie steht es mit der rechtlichen Situation? Wo begegnet uns (struktureller) Rassismus? Was lässt sich im Sinne von Zivilcourage unternehmen und welche politischen Forderungen sind sinnvoll? Weitere Informationen finden sich hier.

Mit der Situation von Asylsuchenden in Deutschland sowie einer Studie zu Unterbringungspraktiken von Schutzsuchenden in den Bundesländern beschäftigt sich auch ein Artikel, den unsere Mitarbeiterin Ellen Kollender für die aktuelle Ausgabe des Newsletters „Migration und Bevölkerung“ („Netzwerk Migration in Europa“ und „Bundeszentrale für politische Bildung“) verfasst hat. Neben diesem  kann in der Ausgabe auch ein Beitrag zur aktuellen Debatte über die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik hier abgerufen werden.


zuletzt verändert: 18.11.2015 15:27

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